Mittwoch, 20 Januar 2021 07:19

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten.


Dadurch sind u. a. Ergänzungen in § 1 Abs. 3 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vorgenommen worden. Dadurch wurde für den Januar 2021 eine neue Aussetzung geschaffen, aber nur für solche Unternehmen, die Anträge auf die sog. November- und Dezemberhilfe der Bundesregierung gestellt haben und dadurch die Insolvenz vermeiden können.


Die Insolvenzantragspflicht soll aber auch für Unternehmen ausgesetzt werden, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen, aber die Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich war. Dies gilt in beiden Fällen jedoch nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die Auszahlung der Beihilfen nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.
Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung ist zudem auf vier Monate verkürzt worden, wenn die Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist (§ 4 COVInsAG).