Montag, 22 November 2021 13:18

Harter Brexit oder Samthandschuhe für UK?

Diese Frage scheint für das Gesellschaftsrecht geklärt. Das Urteil des OLG München bestärkte nun, was nach dem Beschluss des BGH zu erwarten war. 

Der Brexit ist im Gesellschaftsrecht angekommen, und lässt das die britischen Gesellschaften spüren.

Nachdem der BGH-Beschluss zu Beginn des Jahres als Resultat der formellen Bedenken der Registrierung einer britischen Limited in Deutschland hervorging, zeigt das aktuelle Urteil aus München, welch verheerende Folgen die haftungsrechtliche Eigenschaft derartiger Gesellschaften haben kann.

Das Urteil trifft einen Onlinehändler als Limited-Gesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland, welcher vor einem deutschen Gericht einen kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch durchsetzen wollte. Aufgrund mangelnder Partei- und Rechtsfähigkeit wurde allerdings bereits der Klageantrag als unzulässig erklärt.

Das zugrundeliegende Problem dabei ist der haftungsrechtliche Charakter der britischen Limited. Gleich der deutschen GmbH zeichnet sich die Limited durch eine beschränkte Haftung aus.

Grundsätzlich ist eine Haftungsbeschränkung in Deutschland möglich, jedoch nur unter der Voraussetzung einer Registereintragung. Ohne diese Eintragung, die Gesellschaften aus Drittstaaten in Deutschland verwehrt wird, kann eine Gesellschaft nur als GbR, OHG oder einzelkaufmännischer Betrieb behandelt werden und es droht das unbegrenzte Haftungsrisiko für die Gesellschafter. Somit scheint die Rechtslage zunächst unfair, aber klar: keine Haftungsbeschränkungen für Unternehmen aus Drittstaaten in Deutschland.

Eine Ausnahme besteht – wie so oft – für andere Mitgliedstaaten der EU. Seit dem Brexit kommt Großbritannien dieses Privileg somit nicht mehr unmittelbar zu. Fraglich war demzufolge, wie britische Limited Gesellschaften im Licht der neuen Rechtslage zu behandeln sind.

Die juristische Debatte zu diesem Thema wurzelt also in der Bestimmung der rechtlichen Grundlage für länderübergreifende Streitigkeiten unter Berücksichtigungen des Rechts der Europäischen Union.

Zunächst gilt nach nationalem deutschem Recht im Falle keines speziellen Kollisionsrechts die „Sitztheorie“. Diese betrachtet den Verwaltungssitz eines Unternehmens als ausschlaggebendes Kriterium für das ausschlaggebende nationale Recht.

Auf Europäischer Ebene ist im Hinblick auf diese nationale Regelung jedoch die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 ff. AEUV heranzuziehen.

Diese bietet Gesellschaften die Freiheit, ihren Sitz und das im Streitfall anwendbare Recht zu wählen. Nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere der Überseering-Entscheidung, kollidiert die Sitztheorie mit dieser Grundfreiheit und ist somit zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht anwendbar. In diesen Fällen wird dann auf die Gründungstheorie verwiesen, welche das Recht desjenigen Staates als geltend bestimmt, in welchem die Gesellschaft gegründet wurde.

Während also zwischen Staaten innerhalb der Europäischen Union die Gründungstheorie gilt, um Konformität mit der Niederlassungsfreiheit sicherzustellen, bleibt die Sitztheorie grundsätzlich - in Abwesenheit entgegenstehender bilateraler Abkommen - für Drittstaaten erhalten.

Der Fall der britischen Limited ist nun insofern interessant, als Großbritannien nach dem Brexit an die Schweizer Situation erinnert, in der das nationale Recht an das EU-Recht angeglichen ist. Allerdings wurde im Hinblick auf die bereits 2008 in der Trabrennbahn-Entscheidung ergangene Feststellung gerichtlich festgehalten, dass eine solche Rechtsangleichung nicht automatisch zur Anwendung der Gründungstheorie führt.

In Großbritannien galt nun zuletzt in der Übergangsphase nach dem Brexit die Gründungstheorie fort, diese Regelung wurde allerdings Ende 2020 im Handels- und Kooperationsabkommen nicht aufrechterhalten. Dies nahm das BGH nun als Grundlage, die Überlegungen der Trabrennbahn­-Entscheidung analog auf Großbritannien anzuwenden und den Mangel einer ausdrücklichen Regelung als Rückkehr zur Sitztheorie auszulegen.

Darauf gestützt ordnete das OLG München im Fall des Onlinehändlers die Limited-Gesellschaft also als weder partei- noch rechtsfähig ein. Das klingt erstmal hart, bedeutet aber mit anderen Worten, dass die Haftungsbeschränkungen nicht aufrechterhalten werden können, die Gesellschaft aber nichtsdestotrotz als GbR, OHG oder einzelkaufmännisches Unternehmen agieren kann.

Mit dieser Entscheidung wurde den deutschen und britischen Gesellschaftern der Einzug des Brexits in das Gesellschaftsrecht unstreitig so klar wie bisher nie vor Augen geführt. Auch mögliche Gesellschaftsumwandlungen in eine GmbH, eine UG oder gar eine Irisch Limited mag das Urteil in die Wege leiten. Eins ist klar: Die Folgen des Brexits sind noch nicht abschließend absehbar und werden wohl noch lange Einzug in den alltäglichen juristischen Diskurs finden.

Wenn Sie selbst bereits als britische Limited in Deutschland agieren oder agieren wollen, beraten wir Sie gerne insbesondere zu länderübergreifenden Streitigkeiten und Gesellschaftsumwandlungen. Dazu steht Ihnen RA Patrick Geißler, LL.M. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! als Ansprechpartner zur Verfügung.