Dienstag, 20 Juli 2021 10:17

Unternehmer in der Pflicht: Perspektiven sichern per StaRUG

Zu Jahresbeginn ist das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG, BGBl 2020 I S. 3256) in Kraft getreten.

Mit dieser Reform zum Insolvenzrecht wird nicht nur eine EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20.6.2019) umgesetzt, sondern gleichzeitig den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie begegnet. Das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht wird damit deutlich ergänzt und fortentwickelt.


Kernstück der Reform ist das neue „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (StaRUG), das ein neues Verfahren für die Sanierung eines Unternehmens schafft, und zwar ohne Insolvenzverfahren. Hauptziel ist es, angeschlagene Firmen dabei zu unterstützen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten – und dies ist vor allem auch außergerichtlich möglich.
Der sogenannte Restrukturierungsplan stellt das zentrale Instrument der Reform dar. Im Gegensatz zum Insolvenz(plan)verfahren kann der Schuldner nach dem Baukastenprinzip selber entscheiden, welche Gläubiger in den Plan miteinbezogen werden sollen.


Was muss die Geschäftsführung unternehmen?


In der Praxis bedeutet dies, dass diejenigen, die die Geschäfte einer Gesellschaft führen, nach § 1 StaRUG, ein System einrichten können, welches es ihnen ermöglicht, Risiken für das Unternehmen rechtzeitig zu erkennen, damit entsprechend reagiert werden kann. Es kann also ein Risikofrüherkennungssystem geschaffen werden, das der Größe des jeweiligen Unternehmens angemessen ist.


Was sich zunächst als umständliches Vorgehen darstellt, ist gleichzeitig ein wichtiger Schritt für die erfolgreichen Führung eines Unternehmens. Denn nur wer weiß, ob er voraussichtlich in der Lage sein wird, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, kann beurteilen, ob eine Zahlungsunfähigkeit droht.


Um die Sanierungsmöglichkeiten des StaRUG in Anspruch nehmen zu können und Haftungsrisiken vorzubeugen, muss die Geschäftsführung die Liquiditätsentwicklung des Unternehmens genaustens prüfen und für mindestens 24 Monate im Voraus planen.


Die Gestaltung und Verhandlung dieses Restrukturierungsplans können also grundsätzlich von dem Schuldner eigenverantwortlich und ohne Einbindung des Gerichts geplant werden. Der Vorteil des Restrukturierungsplans gegenüber einer außergerichtlichen Sanierung ist, dass die Wirksamkeit des Plans nicht die Zustimmung sämtlicher Gläubiger erfordert. Es genügt, wenn eine Mehrheit von 75 Prozent in jeder Gläubigergruppe erzielt wird. Einzelne Gruppen können überstimmt werden, wenn die Mehrheit der Gruppen dem Plan zustimmt.


Nutzen für das Unternehmen


Das nachhaltige Ziel liegt darin mit Hilfe eines selbstverantwortlich geführten Risikofrüherkennungskonzept dem eigenen Unternehmen eine zeitgemäße Perspektive zu bieten und bei Bedarf das Unternehmen sanieren zu können, bevor ein Insolvenzverfahren in die Wege geleitet wird.


Gerne beraten wir Sie bei der Entwicklung und Umsetzung eines Sanierungskonzepts, das individuell und optimal auf Ihr Unternehmen zugeschnitten ist.