Mittwoch, 16 September 2020 09:48

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, welche...

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, welche aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, bis zum 31.12.2020 verlängert wird.

Dies gilt allerdings nicht für solche Unternehmen, die nicht nur vorübergehend zahlungsunfähig sind.

Die Begrifflichkeit der Zahlungsfähigkeit ist daher hochaktuell. Insbesondere Geschäftsführer sollten alarmierende Anzeichen frühzeitig erkennen können.

Gerät ein Unternehmen, z. B. eine GmbH, in finanzielle Not, so sind die gesetzlichen Vertreter verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der sogenannten Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies ergibt sich ausdrücklich aus den Vorschriften der Insolvenzordnung (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO).

Ein Verstoß gegen diese Antragspflicht kann neben einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers für einen etwaigen Insolvenzverschleppungsschaden auch zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft werden, sofern ein belastbares Fehlverhalten vorliegt.

Da diese einschneidenden Rechtsfolgen allerdings nur eintreten, wenn tatsächlich eine (insolvenzrechtliche) Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung vorliegt, ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, diese Begrifflichkeiten voneinander abzugrenzen.

Vorab sei klargestellt, dass eine trennscharfe Abgrenzung nicht möglich ist. Vielmehr ist in jedem Einzelfall auf Grundlage mehrerer Faktoren zu entscheiden, welches Ausmaß die finanzielle Not des Unternehmens tatsächlich hat.
Von der Zahlungsunfähigkeit wird gesprochen, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Eine Zahlungsstockung liegt demgegenüber vor, wenn lediglich vorübergehende und geringfügige – behebbare – Liquiditätslücken vorliegen.

Die Abgrenzung muss daher im Wege einer stichtagsbezogenen, zeitlich eingrenzbaren „Schuldenbilanz“ (Liquiditätsbilanz) erfolgen.

Die aktuelle Rechtsprechung geht regelmäßig von einer Zahlungsfähigkeit - also nur vorübergehenden Zahlungsstockung - aus, wenn die in einem Zeitraum von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmacht. Dagegen wird eine Zahlungsunfähigkeit vermutet, die der Schuldner zu seiner Verteidigung widerlegen muss, wenn diese Liquiditätslücke 10 % oder mehr beträgt.

Daraus folgt für den Geschäftsführer, dass er, sobald wesentliche Forderungen (jeweils nach deren Fälligkeit) innerhalb von drei Wochen nicht mehr befriedigt werden können, eine Liquiditätsbilanz aufstellen sollte, die die bestehenden und innerhalb von drei Wochen hinzutretenden Verbindlichkeiten den in diesem Zeitraum vereinnahmten Barmitteln („flüssig zu machende Mittel“) gegenüberstellt. Sofern innerhalb dieses Zeitraumes die verbleibenden Verbindlichkeiten den Schwellenwert von 10 % überschreiten, muss das Unternehmen selbst nachvollziehbare Umstände begründen können, weshalb es sich nur um eine vorübergehende Zahlungsstockung handelt.

Denn bei Überschreitung dieses Schwellenwertes liegt eine Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise dann nicht vor, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese Liquiditätslücke demnächst zumindest fast vollständig beseitigt werden wird. Es bedarf daher einer Prognose darüber, inwieweit die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt werden kann.

Kurzfristige Sanierungsmaßnahmen sind z. B. die Inanspruchnahme von Krediten, Aufstockung des Eigenkapitals, Gewährung von Gesellschafterdarlehen, Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter, Forderungsverzichte.
In jedem Fall empfiehlt sich an dieser Stelle, eine Unternehmensplanung zu dokumentieren, die objektivierbar belegen kann, weshalb aus vernünftigen kaufmännischen Erwägungen heraus lediglich eine vorübergehende Zahlungsstockung vorlag. Die in Betracht kommende Sanierungsmaßnahme sollte unbedingt mit einem Berater abgestimmt werden, der im Einzelfall über die Erfolgschancen sowie deren Risiko aufzuklären hat.
Sie haben Fragen zu diesem Thema? Rechtsanwalt Mattheo Dominik Ens hilft Ihnen gern weiter.