Dienstag, 11 Februar 2020 12:19

Unternehmen muss wirtschaftlich Berechtigte klar benennen

Nach der Novelle zur Bekämpfung der Geldwäsche (GwG) kommt der Ermittlung und Identifizierung der....

 

Nach der Novelle zur Bekämpfung der Geldwäsche (GwG) kommt der Ermittlung und Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens besondere Bedeutung zu.

Als wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG (§ 3 GwG) gelten natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Grundsätzlich sind gesetzliche Vertreter (bspw. Geschäftsführer) von juristischen Personen des Privatrechts (z. B. GmbH/AG/Stiftung/KG etc.) verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, zu identifizieren und an das Transparenzregister zu melden.
Keine Meldepflicht besteht jedoch, wenn die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen offiziellen und rechtverbindlichen Registern oder Informationsmedien (z. B. Handelsregister) ersichtlich sind.

Bei Stiftungen, AG’s und – laut neuester Auffassung des Bundesverwaltungsamtes – auch bei KG’s (inkl. der GmbH & Co. KG) sind die wirtschaftlich Berechtigten in der Regel nicht aus offiziellen und rechtverbindlichen Registern ersichtlich. Damit besteht bei diesen Rechtseinheiten in der Regel die Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister. Die Meldepflicht kann sich des Weiteren bei Treuhandverhältnissen, mehrstöckigen Beteiligungsverhältnissen sowie Auslandsbezug ergeben.

Bei betroffenen Gesellschaften sind somit, in Ergänzung zu den Informationen des Handelsregisters, Angaben beim Transparenzregister zu dem bzw. den wirtschaftlich Berechtigten zu machen, und zwar:
• Vor- und Nachname,
• Geburtsdatum,
• Wohnort,
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Mitteilungspflichtig sind auch spätere Änderungen der Angaben zu dem bzw. den wirtschaftlich Berechtigten und Hinweise darauf, dass der/die wirtschaftlich Berechtigte zwischenzeitlich aus anderen Registern ersichtlich ist/sind.
Wir weisen darauf hin, dass im Transparenzregister unterlassene Angaben zu Geldstrafen führen können.

Gerne können wir die Meldepflicht für Sie im Einzelfall prüfen und sodann falls nötig die gesetzlich geforderten Angaben beim Transparenzregister melden. Wir bitten in diesem Fall um eine entsprechende Beauftragung.

Darüber hinaus ist Vorsicht bei Schreiben oder E-Mails von einer sog. „Organisation Transparenzregister e. V.“ aus Plauen geboten. Dabei handelt es sich um eine Falsch-Mail und es sollte/n nicht geantwortet, keine Links angeklickt und keine Zahlungen geleistet werden. Auch Falsch-Mails von anderen Absendern zum Thema „Zahlungsaufforderung wegen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz" sind nicht auszuschließen, sodass hier immer genau geprüft werden sollte.

Sollten sich Rückfragen ergeben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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