Klare Köpfe für
Menschen, Missionen & Mehrwert

Mitte Mai brachen unsere Partner Olaf Becker und Christian Brütting zu einem mehrtägigen Besuch unserer befreundeten Beratungsgesellschaften in Polen auf.

Nach Ankunft in Kattowitz begrüßten uns unsere Freunde von JP Weber in Breslau und Warschau – neben zahlreichen Gesprächen zur Lage der polnischen Wirtschaft standen auch Kulturevents auf dem Programm. Anschließend besuchte JP Weber gemeinsam mit uns die Rechtsanwaltskanzlei Woloszanski & Partners in Warschau. Bei diesem Besuch diskutierten wir die Möglichkeiten zur vertieften mandatsorientierten Zusammenarbeit untereinander.

Der gemeinsame Gang in eine „post-kommunistischen“ Bar rundete die Reise in gelungener Weise ab.

Uns wurde wieder einmal klar, wie wichtig der Erhalt und die Pflege persönlicher Beziehungen ist, um im internationalen Beratungsgeschäft erfolgreich zu sein.

Mitte Mai konnte audalis wieder unsere befreundete Beratungsgesellschaft Kleopas in Athen besuchen und wichtige Einsichten zum griechischen Immobilienmarkt sammeln.

Herzlich bedanken wir uns bei unserem Freund John Kleopas und seiner geschätzten Gattin Gale für die freundliche und persönliche Aufnahme in Athen.

Aufgrund unserer guten Geschäftsbeziehung nach Griechenland ist es uns u.a. möglich, im Oktober einen Star der griechischen Unterhaltungs- und Spannungsliteratur in Dortmund begrüßen zu dürfen:

Petros Markaris wird Mitte Oktober auf seiner deutschen Lesereise auch in Dortmund sein. In der Auslandsgesellschaft wird er aus seinem neuesten Buch, das im Sommer 2024 erscheint, vortragen sowie für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns bereits sehr, dass wir gemeinsam mit der Auslandsgesellschaft (namentlicher Dank geht besonders an Claudia Steinbach und Klaus Wegener) diese Veranstaltung begleiten dürfen. Im Spätsommer 2024 werden wir gerne mit weiteren Details informieren.

Wer gerne an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich bereits jetzt unter folgendem Link anmelden:

Lesung mit Petros Markaris: Aufstand der Frauen. Ein Fall für Kostas Charitos - Auslandsgesellschaft

Bildquelle: Diogenes Verlag

Europa ist mehr als nur ein Kontinent. Europa ist ein ganz besonderer Mix aus Kulturen, Traditionen und Sprachen, der unsere Vielfalt und Einheit gleichermaßen widerspiegelt. Als Unternehmen sind wir, ebenso wie unsere Kunden, Teil dieses europäischen Gemeinschaftsgefühls.

Die Europäische Union (EU) bildet das Herzstück dieses Projekts und steht für Frieden, Zusammenarbeit und Fortschritt. Und das Europäische Parlament, als direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der EU, spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft.

Denn die Entscheidungen, die durch die EU getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf uns. Ob für uns als Privatperson oder als Unternehmen oder für unsere Kunden. Deshalb setzen wir uns bei audalis aktiv ein für ein starkes und vereintes Europa.

Die Europawahl am 9. Juni ist die passende Gelegenheit, die eigene Stimme für die Zukunft Europas zu erheben. Denn jede Stimme zählt und erhöht die Chance auf ein demokratisches und vielfältiges Europa.

Zum ersten Mal darf das Wahlrecht nun bereits ab 16 Jahren ausgeübt werden. Es ist uns deshalb wichtig, vor allem auch die junge Generation für dieses wichtige Thema zu zu sensibilisieren.

Beinahe schon einer guten Tradition folgend, rufen wir deshalb über die verschiedensten Kanäle dazu auf, am 9. Juni wählen zu gehen. Diesmal haben wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hauptsitz aktiv eingebunden und einen Wettbewerb für einen passenden Wahlaufruf gestartet.

Mit fast 60 Einreichungen war die Resonanz mehr als hervorragend. Am Ende durften sich zwei Kollegen über einen Preis freuen, deren Vorschläge zum audalis Slogan kombiniert wurden:

„DU machst das WIR! Deine Stimme, unser Europa“.

Dieser Slogan findet sich nicht nur auf unserem großen Banner vor dem audalis Gebäude in Dortmund – es gab auch ein ergänzendes Video-Shooting. Kolleginnen und Kollegen erläutern hierin in kurzen Statements, was Europa für sie bedeutet und weshalb es wichtig ist, wählen zu gehen.

Die Videos werden in Kürze zur Verfügung stehen und auf unseren Social-Media-Kanälen online gehen.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten: den Einreichenden von Vorschlägen, den Video-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie auch bei dem gesamten Orga-Team im Hintergrund.

Uns freut zudem die positive Resonanz, die diese Aktion im gesamten audalis-Verbund gefunden hat. Wir werden vergleichbare Aktivitäten zukünftig gerne verbundweit ausrollen.

Wir hoffen auf eine große Wahlbeteiligung und eine Stärkung des demokratischen und gemeinschaftlichen Gedankens!

§ 2b UStG dient der Umsetzung der 13 MwStSystRL sowie des zugehörigen Anhanges I MwStSystRL und begrenzt die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Sind die Voraussetzungen des § 2b UStG erfüllt, gelten die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG.

Gemäß § 27 Abs. 22 war für vor dem 01.01.2017 ausgeführte Leistungen noch die alte Rechtslage, mithin § 2 Abs. 3 aF UStG anzuwenden. Für Leistungen, welche ab dem 01.01.2017 ausgeführt wurden, konnte die juristische Person des öffentlichen Rechts dazu optieren, weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden, längstens aber bis zum 31.12.2020. Diese Übergangsfrist wurde jedoch bereits zwei Mal verlängert und läuft zurzeit bis zum 31.12.2024.

Laut Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 soll diese Vorschrift nun abermals verlängert werden - nun bis zum 31.12.2026.

Trägt der Arbeitnehmer nicht die vom Arbeitgeber vorgeschriebene Kleidung, kann dies unter Umständen zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigen. Der Arbeitgeber ist nämlich grundsätzlich im Rahmen seines Weisungsrechts auch berechtigt eine konkrete Arbeitskleidung vorzuschreiben.

Im vorliegenden Fall schreibt die Kleiderordnung des Betriebs in den Bereichen Montage, Produktion und Logistik das Tragen von roten Arbeitsschutzhosen vor, die auch vom Arbeitgeber gestellt wurden. Der Arbeitnehmer sah sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und trug stattdessen schwarze Arbeitshosen. Trotz zweifacher Abmahnung weigerte sich der Arbeitnehmer weiter eine rote Arbeitshose zu tragen. Dies veranlasste den Arbeitnehmer dann zur Kündigung.

Das LAG Düsseldorf entschied zu Gunsten des Arbeitgebers. Im Rahmen der Interessenabwägung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Denn die Kleidung gehört nur zur Sozialsphäre des Persönlichkeitsrechts. Mithin genügen sachliche Gründe des Arbeitgebers für eine Einschränkung. Diese lagen nach Auffassung des Gerichts vor. So trage die rote Farbe aufgrund der Signalwirkung zum Arbeitsschutz bei. Außerdem sorge die einheitliche Kleidung auf dem Betriebsgelände für eine sog. Corporate Identity. Der Arbeitnehmer konnte hingegen keine erheblichen Gründe für seine schwarze Hose vortragen. Das persönliche und ästhetische Empfinden des Arbeitnehmers genügt nicht als Grund. Eine Persönlichkeitsverletzung sah das Gericht daher nicht, sondern vielmehr eine beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers, die ein Kündigung rechtfertigt.

Gerne können Sie sich in Dortmund direkt an den Verfasser des Artikels, Herrn Rechtsanwalt Michael Kretschmann, oder in Berlin an Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Martina Koch wenden.

Die § 14 Abs. 1 S. 2 bis S. 8 UStG wurden durch das Wachstumschancengesetz geändert. Ab 2025 sind Unternehmer in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, bei im Inland steuerbaren Umsätzen an andere Unternehmer elektronische Rechnungen auszustellen. Eine elektronische Rechnung ist dabei eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (CEN-Format EN 16931). Voraussetzung für die Verpflichtung zur elektronischen Rechnung ist, dass sowohl leistender als auch empfangender (umsatzsteuerlicher) Unternehmer im Inland ansässig sind. Umsätze an Endverbraucher oder in anderen Mitgliedstaaten unterliegen dieser Verpflichtung nicht.

Für den Übertragungsweg der elektronischen Rechnung gibt es keine gesonderten Vorschriften. Sie können also per E-Mail versandt werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine per E-Mail versandte PDF-Rechnung nicht mehr als elektronische Rechnung gilt.

Nach dem derzeitigen Stand dürfte auch ein Vermieter zur elektronischen Rechnung verpflichtet sein, wenn er zur Umsatzsteuer optiert und an andere Unternehmer vermietet.

Für Umsätze im Sinne von § 33 und § 34 UStDV können auch nach dem 01.01.2025 weiterhin alle Arten von Rechnungen verwendet werden.

I.Rechnungsausstellung

Grundsätzlich gilt die oben genannte Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ab dem 01.01.2025. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für die Jahre 2025ff. beschlossen.

1. Bis Ende 2026

Papierrechnungen und elektronische Rechnungen, die nicht den formellen Voraussetzungen von § 14 Abs. 1 S. 3 n. F.  UStG entsprechen, sind weiterhin zulässig, wenn der Leistungsempfänger zustimmt.

2. Bis Ende 2027

Wie bis Ende 2026 sind mit Zustimmung des Leistungsempfänger Papierrechnungen und elektronische Rechnungen, die nicht den formellen Voraussetzungen von § 14 Abs. 1 S.3 n. F. UStG entsprechen, weiterhin zulässig. Jedoch nur für Unternehmen, die einen maximalen Vorjahresumsatz von 800.000 Euro erzielt haben. Bei Vorjahresumsätzen oberhalb dieser Grenze sind elektronische Rechnungen bereits ab dem 01.01.2027 verpflichtend.

3. Ab dem 01.01.2028

Die Vorgaben zur elektronischen Rechnung sind ab diesem Zeitpunkt zwingend einzuhalten.

II. Rechnungsempfang

Ab dem 01.01.2025 müssen inländische Unternehmer in der Lage sein, elektronische Rechnungen nach den neuen Vorgaben zu empfangen und zu verarbeiten. Dies gilt auch für Unternehmer, die selbst nur steuerfreie Leistungen erbringen sowie für Betreiber von PV-Anlagen. Eine Übergangsregelung gibt es hier nicht. Die Zustimmung eines Unternehmers als Rechnungsempfänger für die Ausstellung einer elektronischen Rechnung, welche den entsprechenden Formvoraussetzungen entspricht, ist ab 2025 nicht mehr erforderlich.

Bitte beachten Sie: Bei Rechnungen gegenüber Endverbraucher bleibt die Zustimmung des Endverbrauchers weiterhin Voraussetzung für die Ausstellung einer elektronischen Rechnung.

Hinweis: Auch wenn in Bezug auf den Versand von elektronischen Rechnungen lange Übergangsregelungen gelten, sind Sie ab dem 01.01.2025 im B2B-Bereich verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Zudem ist ab dem 01.01.2025 der Versand sonstiger Rechnungen im B2B-Bereich nur noch möglich, wenn der Rechnungsempfänger zustimmt. Liegt keine Zustimmung vor, sind Sie bereits ab dem 01.01.2025 verpflichtet, elektronische Rechnungen gem. § 14 Abs. 1 S. 2 n. F. UStG auszustellen.

Daher gilt: Bereiten Sie Ihre IT-Systeme rechtzeitig auf den Versand, Empfang und die Verarbeitung von E-Rechnungen vor. Regeln Sie rechtzeitig, wie in Ihrem Unternehmen die weitere Vorgehensweise nach Empfang einer elektronischen Rechnung aussehen soll.

Guten Tag,

der Bundesfinanzhof ging der Frage nach, wie die Einkommensteuer bei einer VIP-Loge zu pauschalieren ist, die ohne Bewirtungsleistungen und mit eingeschränkten Werbemöglichkeiten angemietet worden ist.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.

Ist Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier zu erheben, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet? Diese Frage hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden.

Im Arbeitsrecht gibt es immer viele Fragen, u. a., wodurch Kündigungen gerechtfertigt sind. Wer beispielsweise ohne Erlaubnis Bilder vom eigenen Arbeitsplatz in sozialen Netzwerken postet, muss u. U. mit einer Kündigung rechnen. So entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht.

Die fristgerechte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters während der Probezeit kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln diskriminierend im Sinne einer Benachteiligung wegen Behinderung und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nicht durchgeführt hat.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an.

Wir beraten Sie gerne.

Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge

Der Kläger betrieb einen Großhandel mit Altmaterialien und erbte zudem einen Schrotthandel. Er beantragte Investitionsabzugsbeträge für beide Betriebe, die in der Summe den Höchstbetrag von 200.000 Euro überschritten. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte jedoch nur den Höchstbetrag. Der Kläger war der Ansicht, dass zwei unabhängige Betriebe vorliegen würden. Entsprechend seien zwei Höchstbeträge zu berücksichtigen.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Es handelt sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb, basierend auf räumlicher Nähe, ähnlichen Tätigkeiten und organisatorischem Zusammenhang. Die persönliche Motivation des Klägers zu einer Trennung der Betriebe ist nicht ausschlaggebend. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hinweis

Bemerkenswert ist, dass in den Fällen der Betriebsaufspaltung lt. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.07.1991 das Besitz- und das Betriebsunternehmen bei der Prüfung der Gewinngrenze des § 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG getrennt zu beurteilen sind. Gleiches gilt bei Organschaften. Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs im vorliegenden Fall bleibt es spannend.

Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen

In den Streitjahren 2012 bis 2014 mietete ein Unternehmen für 127.000-130.000 Euro pro Jahr eine VIP-Loge mit 12 Sitzplätzen in einer Mehrzweckhalle an, in der u. a. Sportveranstaltungen und Konzerte stattfanden. Die Anmietung umfasste keine Bewirtungsleistungen. Zudem waren dem Unternehmen Werbe- und Sponsoringmaßnahmen nur innerhalb der VIP-Loge gestattet. Im Logenumlauf wurden nur das Logo und der Schriftzug des Unternehmens dargestellt. Das Unternehmen lud Geschäftspartner und Mitarbeiter zu entsprechenden Events in die VIP-Loge ein. Die Mitarbeiter waren für die Betreuung der Geschäftspartner zuständig. Das Unternehmen teilte die Aufwendungen für die Loge in Anlehnung an den sog. VIP-Logenerlass des Bundesfinanzministeriums in einen Anteil für Werbung von 57 % (40 % + 17 %) und einen Anteil für Geschenke von 43 % (30 % + 13 %) auf und führte für letzteren Anteil pauschale Einkommensteuer ab. Den im Erlass vorgesehenen 30%igen Anteil für Bewirtungskosten teilte das Unternehmen dabei im Verhältnis 4 zu 3 auf die Positionen Werbung und Geschenke auf. Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, dass ein geschätzter Anteil von 75 % auf Geschenke und nur 25 % auf Werbung entfiel, sodass es für den Geschenkeanteil pauschale Lohnsteuer nachforderte. Gegen diesen Aufteilungsmaßstab klagte das Unternehmen.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer eine Sachzuwendung, die pauschal besteuert werden kann. Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes, Leerplätze sind nicht zu berücksichtigen: Die Aufwendungen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt für den auf die Zuwendung entfallenden Werbeanteil.

Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiter-beteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar

Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. So entschied der Bundesfinanzhof.

Auch durch Dritte gewährte Vorteile, soweit diese durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind, können zu Arbeitslohn führen. Wenn der zugewendete Vorteil auf anderen (Sonder-)Rechtsbeziehungen beruhe, scheide die Annahme von Arbeitslohn dagegen aus. Vorliegend sei zwar nicht streitig, dass dem Kläger die Beteiligung nur aufgrund seines Arbeitsverhältnisses angeboten worden sei. Ein Vorteil, der zu steuerbarem Arbeitslohn führe, sei aber nur insoweit zu bejahen, wie die Beteiligung verbilligt eingeräumt worden sei.

Nur wenn den Arbeitnehmern im Verhältnis zu den Drittinvestoren ein marktunüblicher Überpreis gewährt worden wäre, hätte in Höhe des Überpreises steuerbarer Arbeitslohn vorgelegen. Davon ist im Fall des Klägers jedoch nicht auszugehen gewesen. Der Veräußerungsgewinn im Jahr 2007 ist auch nach Auffassung des Finanzamts von keinem anderen Steuertatbestand erfasst worden, der Gewinn war im Ergebnis also steuerfrei.

Hinweis

Ab 2018 werden derartige Veräußerungserlöse als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert; allerdings nur mit dem gesonderten Steuertarif von 25 %. Die Attraktivität derartiger Beteiligungsmodelle wird damit eingeschränkt, verliert aber angesichts des regelmäßig höheren individuellen Steuersatzes der an solchen Gestaltungen beteiligten Arbeitnehmer aus der Führungsebene nicht an Attraktivität.

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.

An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar

Der Kläger erhielt im Jahr 2022 von seinem Arbeitgeber die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte diese im Einkommensteuerbescheid für 2022 als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kläger machte geltend, dass die Energiepreispauschale keine steuerbare Einnahme sei. Es handele sich um eine Subvention des Staates, die in keinem Veranlassungszusam-menhang zu seinem Arbeitsverhältnis stehe. Des Weiteren sei sein Arbeitgeber lediglich als Erfüllungsgehilfe für die Auszahlung der Subvention tätig geworden.

Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Der Gesetzgeber hat die Energiepreispauschale konstitutiv den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet. Auf einen Veranlassungszusammenhang mit der eigenen Arbeitsleistung kommt es daher nicht mehr an. Darüber hinaus sei der entsprechende Paragraf des Einkommensteuergesetzes auch verfassungsgemäß.

Das Finanzgericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Das Gerichtsverfahren wurde sowohl von Steuerpflichtigen als auch von der Finanzverwaltung als Musterverfahren angesehen. Zu der Besteuerung der Energiepreispauschale sind bundesweit noch tausende Einspruchsverfahren in den Finanzämtern anhängig. Ob die Revision vom Kläger eingelegt wurde, ist derzeit noch nicht bekannt.

Hinweis

Die Steuerpflicht der Energiepreispauschale gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn. Hier erfolgt keine Versteuerung der Energiepreispauschale. Jedoch gilt dies nur dann, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitslohn (z. B. Minijobs) im gesamten Jahr 2022 bezogen hat. Wenn neben dem pauschal besteuerten Arbeitslohn weitere anspruchsberechtigte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt wurden, gehört die Energiepreispauschale zu den sonstigen Einkünften.

Bei Rentnern gilt die Energiepreispauschale als Einnahme aus sonstigen Einkünften, da die Auszahlung durch die Deutsche Rentenversicherung bzw. die landwirtschaftliche Alterskasse erfolgte. Rentner, die die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende im Dezember 2022 durch den Renten Service der Deutschen Post AG oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder die landwirtschaftliche Alterskasse erhalten haben, müssen den ausgezahlten Betrag nicht in der Einkommensteuererklärung für 2022 angeben.

Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar

Zahlungen, die an einen Unternehmer aufgrund von urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs geleistet würden, seien umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechteverletzer zu qualifizieren.

Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen. Unerheblich für die Einordnung als steuerbares Entgelt ist die Bezeichnung der zu leistenden Zahlungen im Abmahnschreiben oder ob die Zahlungen als Schadensersatz geltend gemacht werden können. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Zahlungen dazu dienen, den Abmahnenden klaglos zu stellen und dadurch ein urheberrechtliches Klageverfahren zu vermeiden. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Hinweis

Erfolgt die Abmahnung unberechtigt, liegt wohl bei einem offenen Steuerausweis ein Fall von unberechtigtem Steuerausweis (gemäß des § 14c
Abs. 2 UstG) vor. Wird als Folge einer berechtigten Abmahnung Schadenersatz geltend gemacht, ist dieser nicht steuerbar, da kein Leistungsaustausch vorliegt.

Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft dem anteiligen Erwerb des im Nachlass befindlichen Grundstücks gleichsteht.

Im Verfahren war der Kläger Teil einer Erbengemeinschaft, die aus drei Erben bestand. Zum Vermögen der Erbengemeinschaft gehörten Immobilien. Der Kläger kaufte die Anteile seiner beiden Miterben und veräußerte anschließend die Immobilien. Das Finanzamt sah in dem Verkauf ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft.

Das Finanzgericht München folgte der Auffassung der Finanzverwaltung, indem es im entgeltlichen Erwerb eines Erbanteils von der Erbengemeinschaft eine Anschaffung des zum Nachlass gehörenden Grundstücks des Privatvermögens sieht. Als nunmehriger Alleineigentümer veräußert er das Grundstück innerhalb von nicht mehr als zehn Jahren seit dem entgeltlichen Erwerb des Erbanteils. Insoweit ist der Veräußerungsgewinn steuerbar (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG), soweit er auf den entgeltlich hinzuerworbenen Anteil entfällt.

Der Bundesfinanzhof ist dem entgegengetreten. Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks.

Hinweis

Der Bundesfinanzhof hat somit seine Rechtsprechung geändert und sich der Ansicht der Finanzverwaltung entgegengestellt.

Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit

Der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehinderte Kläger war seit dem 01.01.2023 bei der beklagten Kommune als „Beschäftigter im Bauhof“ beschäftigt und wurde in verschiedenen Kolonnen des Bauhofs eingesetzt. Ab Ende Mai war der Kläger arbeitsunfähig. Am 22.06.2023 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2023.

Das Arbeitsgerichts Köln entschied, dass die fristgerechte Kündigung des schwerbehinderten Mitarbeiters während der Probezeit rechtswidrig ist, da sie eine Diskriminierung wegen der Behinderung darstellt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte ist nicht wirksam. Der Arbeitgeber ist auch während der Probezeit verpflichtet, ein Präventionsverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen die Schwerbehindertenvertretung sowie das Integrationsamt möglichst frühzeitig als Präventionsmaßnahme einzuschalten sind, wenn Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, eintreten. Dies hat die Arbeitgeberin im Streitfall nicht getan.

Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?

Ein 50-jähriger Bewerber hatte eine Absage auf seine Bewerbung als Verkäufer bei einem Tankstellenbetreiber erhalten. Anschließend machte er mit einer Klage u. a. einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. In der Ausschreibung des Tankstellenbetreibers hieß es u. a.: „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung.“ Der Bewerber war der Auffassung, die Formulierung sei ein Hinweis auf eine Altersdiskriminierung. „Jung“ beziehe sich auf das Alter der zu suchenden Teammitglieder. Der Arbeitgeber hingegen vertrat die Ansicht, die Stellenanzeige enthalte keine Altersvorgabe. Die Formulierung beschreibe vielmehr das Team.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab und folgte der Argumentation des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine überspitzte, ironische, nicht ernst gemeinte, in der Form eines Werbeslogans gehaltene Beschreibung der zu besetzenden Stelle, nicht um die Darstellung von Anforderungen an einen potenziellen Bewerber. Der Arbeitgeber hat die Stelle in seinem Betrieb somit nicht unter Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ausgeschrieben. Daher steht dem Bewerber keine Entschädigung wegen Diskriminierung zu.

Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein

Ein Frachtpilot hatte Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook oder YouTube geteilt, obwohl es im Unternehmen u. a. eine Geheimhaltungsverpflichtung sowie bestimmte Zustimmungserfordernisse gab. Der Pilot hatte eine Nebentätigkeit unter dem Stichwort „Promotion, Modeln (Blogger)“ beantragt und diese auch genehmigt bekommen. Er ging daher davon aus, dass seine Veröffentlichungen durch diese Genehmigung abgedeckt seien. Der Pilot teilte z. B. Fotos aus dem Cockpit, von sich bei der Arbeit oder in Dienstuniform. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin das Arbeitsverhältnis.

Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für wirksam. Das ungenehmigte Posten von Bildern vom Arbeitsplatz stellt einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Dem Arbeitgeber steht das Recht am eigenen Bild und Wort zu. Dieses Recht hat der Kläger durch die Postings verletzt. Zudem hat er gegen seine umfassende Verschwiegenheitspflicht verstoßen, da keine Erlaubnis für derartige Veröffentlichungen vorlag.

Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg anhält, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch, das wegrollende Fahrzeug aufzuhalten, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Unentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier

Der Kläger ist Hobbybrauer. Bei einer Veranstaltung, auf der Hobbybrauer das von ihnen hergestellte Bier vorstellen und Erfahrungen austauschen konnten, wurde das von den Teilnehmern hergestellte Bier unentgeltlich zum Probieren angeboten. Ferner wurden u. a. Seminare und Vorträge angeboten und das beliebteste Bier zur Verkostung vorgestellt. An der Veranstaltung interessierte Personen konnten auf der Internetseite des Veranstalters ein Eintrittsticket erwerben, das zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigte. Das beklagte Hauptzollamt gab dem Kläger auf, die Teilnehmer als Veranstalter darauf hinzuweisen, dass sie das von ihnen für die Veranstaltung hergestellte Bier zuvor bei dem für sie zuständigen Hauptzollamt zur Versteuerung anzumelden hätten.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass die Erhebung von Biersteuer in diesem Fall nicht rechtmäßig war. Der Kläger hatte hier zwar keine Erlaubnis für die Herstellung des fraglichen Bieres, das von ihm hergestellte Bier ist jedoch steuer-frei. Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr von der Steuer befreit. Der Kläger hat das von den anderen Teilnehmern getrunkene Bier ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt. Er hat das Bier auch nicht verkauft.

Mindestlohn in der Altenpflege steigt

Zum 01.05.2024 ist der Pflegemindestlohn gestiegen: Hilfskräfte erhalten künftig mindestens 15,50 Euro brutto pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 16,50 Euro und Pflegefachkräfte 19,50 Euro. Eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege soll dann zum 01.07.2025 folgen.

Renten steigen ab Juli erneut deutlich

Zum 01.07.2024 erhöhen sich die Renten um 4,57 %. Die Bundesregierung hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) gebilligt.

Vorrangiges Ziel des Basisregister ist die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, einem elementaren Baustein der Registermodernisierung in Deutschland: Damit sollen Unternehmen ihre Daten und Dokumente der Verwaltung nur noch einmal mitteilen müssen; Mehrfachmeldungen an verschiedene Register und Behörden sollen so schrittweise durch Registerabfragen und zwischenbehördliche Datenaustausche ersetzt werden können. Daneben sind weitere Anwendungsfälle für das Basisregister vorgesehen, etwa im Bereich des Identitätsmanagements oder im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die in späteren Ausbaustufen entwickelt werden sollen. Perspektivisch soll das Basisregister Entlastungen im dreistelligen Millionenbereich jährlich ermöglichen.

Termine Steuern/Sozialversicherung Juni/Juli 2024

1. Für den abgelaufenen Monat.
2. Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3. Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
4. Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
5. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
6. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
7. Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen der jeweiligen Einzugsstelle bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.06.2024/25.07.2024, jeweils 0 Uhr) vorliegen. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

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Liebe Leserinnen und Leser, nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten Überblick über die neuesten Informationen zu unseren fachlichen Themen zusammengestellt.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 haben sich - insbesondere durch das Wachstumschancengesetz, welches erst am 22.03.2024 durch den Bundesrat verabschiedet worden ist - einige interessante (praxisrelevante) steuerliche Änderungen ergeben, die wir Ihnen heute gerne auszugsweise unter bewusster Schwerpunktsetzung mitteilen möchten. Zudem fassen wir einige zusätzliche Neuerungen zusammen. Für eine umfänglichere Würdigung des Wachstumschancengesetzes verweisen wir auf die Literatur und einzelfallbezogene Beratungsgespräche.

Aufgrund des durch die Pandemie erhöhten Arbeitsaufwands für die steuerberatenden Berufe hat der Gesetzgeber die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen verlängert. Für die aktuellen Jahre ergeben sich für steuerlich beratene Personen folgende Abgabefristen:

• Erklärungen für das Veranlagungsjahr 2022 bis zum 31.07.2024,
• Erklärungen für das Veranlagungsjahr 2023 bis zum 31.05.2025.
• Erklärungen für das Veranlagungsjahr 2024 bis zum 30.04.2026.

Einkommensteuer 

• Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde ab 2023 auf 1.230 € (bis 2022: 1.200 €) angehoben.

• Ist das Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, so können weiterhin die vollen Kosten abgezogen werden. Alternativ kann ohne weiteren Nachweis ein Pauschalbetrag in Höhe von 1.260 € geltend gemacht werden.

Sofern das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist, lassen sich über die Homeoffice-Pauschale 6 € am Tag geltend machen, maximal aber 1.260 €. Dies entspricht 210 Tage im Jahr.

• Ab 2023 werden die Aufwendungen für die Altersvorsorge (Beiträge in die Renten- oder freiwillige Basisversicherung) einkommensteuerlich nicht mehr gekürzt.

Beachten Sie aber für 2023 die steuerlich abzugsfähigen Höchstgrenzen für die Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 26.528 € bzw. für Eheleute in der Zusammenveranlagung 53.056 €.  

Für 2024 wurden die Höchstgrenzen etwas angehoben auf 27.566 € für Alleinstehende und 55.132 € gemeinsam für Ehegatten.

• Der Sparerpauschbetrag erhöht sich ab dem Jahr 2023 auf 1.000 € (Einzelveranlagung) bzw. 2.000 € (Zusammenveranlagung).

• Der Ausbildungsfreibetrag (z.B. Ihr Kind studiert und ist auswärtig untergebracht) wurde ab 2023 von 924 € auf 1.200 € erhöht.

• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde ab 2023 von 4.088 € auf 4.260 € erhöht.

• Für die Arbeitnehmer-Sparzulage erhöht sich ab 2024 die Einkommensgrenze auf 40.000 € für Alleinstehende und auf 80.000 € für Verheiratete.

• Die Freigrenze für Geschenke an GeschäftspartnerInnen / KundInnen erhöht sich ab dem Jahr 2024 von 35 € auf 50 €. Für umsatzsteuerbefreite Unternehmen handelt es sich bei der Freigrenze um den Aufwand incl. Umsatzsteuer.

• 1%-Regelung für Geschäftswagen: Für die begünstigte Versteuerung der Privatnutzung für ab 2024 angeschaffte E-Fahrzeuge mit nur ¼ des Bruttolistenpreis erhöht sich die Grenze der Anschaffungskosten von 60.000 € auf 70.000 €.

• Für angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ab dem 01.04.2024 bis zum 31.12.2024 kann wieder eine degressive Abschreibung genutzt werden. Sie darf höchstens das Zweifache der linearen Abschreibung betragen und 20 % nicht überschreiten.

• Für ab dem 01.01.2023 fertiggestellte Wohngebäude können nun 3,0 % Gebäude-Abschreibungen pro Jahr geltend gemacht werden.

• Für im Zeitraum zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2029 durchgeführte energetische Gebäudesanierungen an selbstgenutztem Wohneigentum ist eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen möglich. Die Ermäßigung ist je Objekt auf 40.000 € beschränkt und wird auf 3 Jahre verteilt.

• Es gibt ab 2023 unter bestimmten Voraussetzungen eine neue Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen in Höhe von 5 % der Gebäude-Anschaffungskosten für die ersten 4 Jahre. Beachten Sie, dass es sich auch um den Bau einer neuen Mietwohnung handelt, wenn Sie z.B. das Dachgeschoss ausbauen und damit im bestehenden Mietshaus neuen Wohnraum schaffen.

• Für Wohnzwecke dienende Gebäude, die in dem Zeitraum vom 01.10.2023 bis zum 30.09.2029 hergestellt worden sind, kann für das Gebäude eine degressive Abschreibung in Höhe von 5 % abgesetzt werden.

• Für Unternehmen, deren Gewinn unter 200.000 € liegt, hat sich die Sonderabschreibung nach § 7g EStG für ab 2024 angeschaffte Wirtschaftsgüter von 20 % auf 40 % der Investitionskosten erhöht.

• Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben ab 2024 steuerfrei, wenn Sie unter 1.000 € (zuvor 600 €) liegen.

• Ab 2024 erhöht sich der jährliche Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen von 1.440 € auf 2.000 €.

Sonstige Themen 

• Beachten Sie bitte, dass Sie - wie bereits in den vergangenen Jahren - eine Vorauszahlung in die Kranken- und Pflegeversicherung leisten können. Dabei können wir steuerlich maximal den 3-fachen Jahresbeitrag absetzen. Sofern Sie in den beiden Folgejahren keine Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, können Sie die sonstigen Versicherungen, wie Haftpflicht-, Unfall- oder Lebensversicherungen bis zu einem Höchstbetrag von 2.800 € für Alleinstehende, bzw. 5.600 € für Verheiratete steuerlich absetzen.

Wenn Sie Anspruch auf Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen haben, vermindert sich der Höchstbetrag auf 1.900 € für Alleinstehende, bzw. 3.800 € für Verheiratete.

• Sofern Sie für das Jahr 2022 eine Einkommensteuer-Nachzahlung erwarten und den Bescheid bis Sommerbeginn noch nicht erhalten haben, lohnt sich die Überlegung, eine freiwillige Vorauszahlung in Höhe der erwarteten Einkommensteuernachzahlung zu leisten, um die Verzinsung durch das Finanzamt zu vermeiden. Die Verzinsung liegt derzeit allerdings nur bei 1,8 % p.a. und wird auf Einkommensteuernachzahlungen, die ab dem 01.09.2024 festgesetzt werden, berechnet.

• Falls Sie EigentümerIn von Grundbesitz sind, beachten Sie bitte, dass Sie dazu verpflichtet sind, alle Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse (z.B. Neu-, An- oder Umbauten oder Nutzungsänderungen) für Zwecke der Grundsteuer an das Finanzamt zu melden. Stichtag hierfür ist jeweils der 31.01. des auf die Änderung folgenden Jahres.

• Sofern Sie als VermieterIn unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten, können Sie auf Antrag einen Teilerlass der Grundsteuer beantragen. Lagen die Mieteinnahmen mehr als 50 % unter der normalen Jahreskaltmiete, kann die Kommune 25 % der Grundsteuer erlassen. Falls gar keine Miete geflossen ist, können 50 % der Grundsteuern erlassen werden. Der Antrag kann immer bis zum 31.03. des Folgejahres gestellt werden.

• Beachten Sie, dass Sie als ArbeitgeberIn noch bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt bis zu 3.000,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei an Ihre MitarbeiterInnen auszahlen können. Der Höchstbetrag von 3.000 € gilt für alle Zahlungen vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024.

• Ab dem Jahr 2025 können Sie als ArbeitgeberIn nicht mehr die Fünftelungsregelung für bestimmte ermäßigte Bezüge, wie Entschädigungen/Abfindungen, über die Lohnabrechnung anwenden. Bitte informieren Sie Ihre ArbeitnehmerInnen in solchen Fällen darüber, dass diese die Ermäßigung dann selbst über die Einkommensteuerveranlagung beantragen müssen.

Vor allem zu dem Themenkreis „E-Rechnung“ werden wir darüber hinaus gesondert informieren. Weitere Einzelaspekte werden wir zudem in loser Folge im Newsletter aufgreifen.

Gerne stehen bei weiteren Fragen Ihre audalis Beraterinnen und Berater zur Verfügung.

Wir danken Frau StBin Sabine Dittmann für die ausführlichen Recherchen.